Am Sonntag, den 25.7., lädt die Piratenpartei Münster zum Kreisparteitag unter freien Himmel in den Südpark, alle Bürgerinnen und Bürger sind herzlich eingeladen zu kommen und mitzumachen, im Anschluss des “offiziellen” Teils wird auch noch der Grill angeworfen werden. Hier werdet ihr uns finden:

Folgender offener Brief der Piratenpartei Deutschland wird heute, der EU-Kommission und der Bundesregierung
zugestellt.

Die Verhandlungen des Anti Counterfeiting Trade Agreement (ACTA) in Luzern Ende Juni wurden erneut im Geheimen geführt, das Ergebnis der Verhandlungen wurde nicht veröffentlicht. Nachdem selbst Mitgliedern des Europäischen Parlaments verboten wurde [1], ihre Informationen über ACTA mit der Öffentlichkeit zu teilen, wie der Abgeordnete Christian Engström von der Piratenpartei Schweden berichtet, ist es erneut mutigen Einzelnen zu verdanken [2], dass die Öffentlichkeit über die in ACTA geplanten Bürgerrechtsverletzungen informiert werden kann.

In Gesprächen mit der Piratenpartei sah sich die Europäische Kommission nicht in der Verantwortung, Transparenz über die Inhalte zu schaffen. Dies sei Aufgabe der deutschen Verhandlungsteilnehmer, die nicht durch die Kommission vertreten seien. Die Bundesregierung gab jedoch an, sehr wohl durch die Kommission vertreten zu sein und lediglich Beobachter zu den Verhandlungen geschickt zu haben.

Es ist offensichtlich, dass Kommission und Bundesregierung einander den schwarzen Peter zuschieben, für die Transparenz der Verhandlungen gegenüber der deutschen Öffentlichkeit Verantwortung zu übernehmen. Die Geheimhaltung der ACTA-Verhandlungen zeugt von einem Misstrauen gegenüber den Bürgern, von denen wiederum blindes Vertrauen in den guten Willen der Verhandlungspartner eingefordert wird. Diesen untragbaren Widerspruch prangern wir in unserem offenen Brief an und fordern Kommission und Bundesregierung auf, die ACTA-Verhandlungen endlich offenzulegen.

[1]http://christianengstrom.wordpress.com/2010/07/12/acta-negotiators-inform-the-parliament-in-secret/
[2] http://www.laquadrature.net/en/new-acta-leak-2010-07-13-consolidated-text-luzern-round

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Offener Brief
an die EU-Kommission und
an die Regierung der Bundesrepublik Deutschland

Sehr geehrte Damen und Herren,

Seit mehr als zwei Jahren verhandeln Staaten und Staatenbünde unter
Ausschluss der Öffentlichkeit über das Handelsabkommen ACTA, das
Anti-Counterfeiting Trade Agreement. Nur gelegentlich sickern
inoffiziell Zwischenergebnisse oder vermeintliche Zwischenergebnisse
durch. Erst jüngst hat das Europäische Parlament diese Vorgehensweise
kritisiert und gefordert, die Parlamente über den jeweiligen
Verhandlungsstand zu informieren. Zu den ACTA-Verhandlungen stellen wir
Ihnen im folgenden einige Fragen und bitten Sie um Antworten.

Was sind die Gründe für die Geheimhaltung der ACTA-Verhandlungen?
Geheimhaltung ist dann sinnvoll, wenn man eine Strategie plant und seine
Gegner darüber im Unklaren lassen will. Die Geheimverhandlungen sind
also Ausdruck eines grundsätzlichen Misstrauens gegenüber der
Öffentlichkeit, in deren Interesse Sie handeln sollen.

Gleichzeitig begegnen Sie jeglicher Kritik seitens der Bürgerbewegungen
mit Unverständnis. Sie zeigen sich verwundert über die Bedenken, die
durch die intransparente Verhandlungsführung und das Durchsickern
ungesicherter Informationen erst geschürt werden.

Warum fordern Sie mehr Vertrauen in den guten Willen der
Verhandlungsdelegationen, wenn Sie selbst nicht bereit sind, den Bürgern
ebenfalls Vertrauen entgegenzubringen und den Verhandlungsstand
offenzulegen?

Warum weigern Sie sich, den aktuellen Verhandlungsentwurf zu
veröffentlichen? Damit könnten Sie doch leicht unsere Befürchtungen
entkräften, ACTA verletze Bürgerrechte.

Wir fordern:

• Der aktuelle Verhandlungsstand muss veröffentlicht werden.
• Alle betroffenen Gruppen – Politik, Zivilgesellschaft und Industrie – müssen in die Verhandlungen einbezogen werden.
• Es muss einen Dialog zwischen den ACTA-Delegationen und der europäischen Öffentlichkeit geben. Dieser Dialog muss offen, ehrlich und verständlich sein.

Wir appellieren an Sie: Nehmen Sie die Verantwortung wahr, die Sie
gegenüber den Bürgern Deutschlands und Europas haben!

Wir hoffen auf baldige Antwort und verbleiben
mit freundlichen Grüßen

Piratenpartei Deutschland

Rettet die F24!

Die Kulturkneipe F24 gehört zu einer der ersten Adressen in Münster, wenn es um Kultur “von unten” geht. Sie bietet allen eine Bühne, die Musik machen wollen, etwas zu zeigen oder zu sagen haben. Das Gebäude an der Frauenstraße 24 war das erste besetzte Haus der Bundesrepublik und wurde von einigen Engagierten gerettet. Nach dem es, als einziges Haus in der Straße, den 2. Weltkrieg überlebt hatte, sollte es in den 1970er Jahren dem Bagger weichen und Platz für einen Neubau machen.
Entstanden ist stattdessen ein Kulturzentrum, das in Münster einzigartig ist und eine Kneipe, in der man sich auch als Student noch eine warme Mahlzeit leisten kann.
Diese Institution wird nun aber erneut bedroht, diesmal aber nicht vom Abriss, sondern vom Bauordnungsamt.
Nachdem sich ein Nachbar anonym wegen zu lauter Musik beschwert hatte, lässt dieser nun durch seinen Anwalt die Zulässigkeit des Kultur- und Gastronomiebetriebes in der Frauenstraße 24 überprüfen und hat dazu bereits das Bauordnungsamt auf den Plan gerufen.
Dabei schien der Fall eigentlich schon geklärt – man hatte auf die Beschwerde bereits reagiert und wollte auf die Veranstaltung weiterer Konzerte im Lokal verzichten. Außerdem wurden bereits bauliche Maßnahmen mit dem Besitzer des Gebäudes besprochen. Leider scheint der Nachbar es jetzt auf eine Eskalation des Konflikts ankommen lassen zu wollen.

Der nichtkommerzielle Trägerverein der F24 will sich gegen diese Bedrohung wehren. Er berät sich derzeit juristisch und lädt alle UnterstützerInnen zu einer Informationsveranstaltung am 17.7.2010 um 15:00 in die F24 ein.

“Nicht zuletzt die Piraten Münster haben der Frauenstraße 24 viel zu verdanken”, sagt Philip Brechler, Mitglied des Kreisvorstandes, “Fast alle unsere Veranstaltungen fanden dort statt und unser Stammtisch hat dort eine echte Heimat gefunden. Wir werden uns dafür einsetzen, dass dieser Farbpunkt in der Münsteraner Kneipen- und Kulturszene erhalten bleibt.”

Also kommt am 17.7. in die Frauenstraße 24 und erhebt eure Stimme!

Ich sitze für die Piraten Münster im Aufsichtsrat der citeq, dem kommunalen IT-Dienstleister der Stadt Münster, der auch über die Grenzen Münsters für andere Städte und Kommunen arbeitet. Hier mein Bericht aus dem öffentlichen Teil der letzten Sitzung:

• Die citeq hat beim Bundesministerium des Inneren Kartenlesegeräte für die neuen Personalausweise beantragt, diese sollen an die Bürger der Stadt ausgegeben werden. Bisher weiß man allerdings noch nicht wie viele es auch werden, beantragt sind rund 66.700 Stück.
• Die Bürgerumfrage der Stadt, die grade wieder anläuft, enthält auch Fragen über die Akzeptanz des neuen Personalausweises und so weiter, die Ergebnisse sollen dabei helfen FAQs in der Verwaltung auszuarbeiten.
• Der Jahresabschluss 2009 wurde von den Wirtschaftsprüfern von Dr. von der Hardt & Partner geprüft und für in Ordnung befunden, zusammengefasst kann man sagen, dass die citeq wirtschaftlich sehr solide da steht und Gewinne erzielt, man kann also sagen das man sich wirtschaftlich keine Sorgen machen muss: Die Eigenkapitalquote ist gut (16%), die Investitionen (5,6 Mio. €) sind durch die Geschäftstätigkeiten gedeckt und die Einlagen in die Pensionskasse sind mehr als ausreichend. Für Details stehe ich gerne zur Verfügung.
• Es gab wohl mehrere Probleme beim neuen Freiherr-von-Stein-Gymnasium, ein mal gab es Probleme bei der Stromversorgung der Computer, eine Sicherung spielte wohl verrückt, der Fehler war dem Gebäudemanagment der Stadt wohl durch die Schule bekannt, aber erst nachdem die citeq noch mal nachgehackt hat wurde auch was getan, die Frage ist warum. Außerdem gibt es Beschwerden das die Internetverbindung recht langsam sei, dies wird wohl erst durch das neue MEP-Glasfasernetz endgültig verbessert
• Die Planungen für ein neues Rechenzentrum der citeq (Hauptsächlich für die Feuerwehr) laufen, werden aber wohl erst 2011-2012 spruchreif, die Planungen laufen bereits seit 2006.

Bei Rückfragen stehe ich gerne unter info@piratenpartei-muenster.de Rede und Antwort.

Am 24.5. um 19:00 Uhr findet die nächste Vorstandssitzung des Kreisverbands Münster statt, alle interessierten Bürgerinnen und Bürger sind herzlich eingeladen an dieser als Beobachter teilzunehmen. Gerne können auch direkt Fragen und Anliegen vorgetragen werden. Eine bisherige Tagesordnung ist hier einzusehen:

1. Friedenspolitischer Sprecher
2. Kurze Analyse der Ergebnisse des Bundesparteitags
3. Weiteres Vorgehen in der Kommunalpolitik
4. Stammtisch/Regelmäßiges Arbeitstreffen
5. Verbesserung der Öffentlichkeitsarbeit
6. Programmpunkt Filmförderung besprechen
7. Der nächste Landesparteitag
8. Einberufung einer Mitgliederversammlung

Die Sitzung findet in Piratenbüro Münster in der Johann-Krane-Weg 37 statt.